Angela Merkel als Gastrednerin beim VdK-Bundesverbandstag 2014

Unter dem Motto "Soziale Spaltung überwinden" kamen 191 Delegierte aus 13 Landesverbänden zusammen, um über die sozialpolitischen Ziele von Deutschlands größtem Sozialverband zu diskutieren. Schwerpunktthemen des VdK für die nächsten vier Jahre sind die Zukunft der Pflege, der Kampf gegen Altersarmut, die Schaffung von Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie der Ausbau von Prävention und Rehabilitation.

In ihrer Rede hob die Verbandspräsidentin Ulrike Mascher "Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich" als die Leitlinien des Verbandes hervor und versprach, auch weiterhin für die Bekämpfung von Armut, die Sicherung der Renten und eine faire Gesundheitspolitik einzutreten. Zuvor war Mascher, die dem VdK bereits seit 2008 vorsteht, mit einer überragenden Mehrheit von 99% der Stimmen im Amt bestätigt worden.

Reformbedarf sieht der Sozialverband vor allem im Bereich der Pflege. "Die Einführung eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeits- begriffs geht viel zu zögerlich voran", meinte die VdK-Präsidentin. Der Verband hatte im April bereits angekündigt eine Verfassungs- klage in Karlsruhe zu prüfen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und Mindeststandards in der Pflege durchzusetzen.

Zur heutigen Abschlussveranstaltung des Verbandstages waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu Gast. In Ihrer Rede machte die Kanzlerin deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen solle. Zuvor müsse aber sichergestellt sein, dass nach einer Neudefinition niemand schlechter gestellt sei als bisher. In Hinblick auf die mögliche Klage in Karlsruhe sagte Merkel: "Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen".

Für die Arbeit der Bundesregierung gab es jedoch auch lobende Worte. Nach Jahren des sozialpolitischen Stillstands habe man mit dem Rentenpaket, der Mütterrente und dem Mindestlohn wichtige Forderungen des Sozialverbandes aufgegriffen. Allerding gäbe es an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf, denn die zivilisatorische Höhe eines Gemeinwesens messe sich auch am Umgang mit Hilfsbedürftigen. "Deutschland ist eben nicht nur ein Wirtschaftsstandort, es ist auch ein Lebensstandort", so die VdK-Präsidentin.

RP Online: Kanzlerin umarmt Sozialverband VdK
Die Welt: Deutschlands ganz große Sozialkoalition
Hamburger Abendblatt: Merkel: Keine Verschlechterung nach Pflegereform
N24: Angela Merkel sieht Deutschland auf Kurs
Die Welt: Merkels Sozialpolitik gefällt sogar den Linken
N24: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
NOZ: Merkel will mehr tun gegen soziale Spaltung
Ärzte Zeitung: VdK soll Pflege-Klage bleiben lassen